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Jabbar Savalan

ASERBAIDSCHAN: JABBAR SAVALAN IST FREI!

27. Dezember 2011

- Der 20-jährige Student Jabbar Savalan war im Mai 2011 zu zweieinhalb Jahren Haft verurteit worden, weil er über Facebook zu Protesten gegen die Regierung aufgerufen hatte. Am 26.12. wurde er aufgrund einer Generalamnestie des Präsidenten entlassen.

"Es fühlt sich gut an, wieder bei meinen Freunden zu sein und mit ihnen und meiner Familie Zeit verbringen zu können", sagte Jabbar Savalan kurz nach seiner Entlassung zu Amnesty International. Jabbar Savalan war im Februar 2011 auf dem Heimweg von einem Treffen der Oppositionsbewegung "Popular Front Party" (PFP) festgenommen worden. Die Polizei fand angeblich Marihuana in seiner Manteltasche. Er wurde zwei Tage lang verhört, geschlagen und eingeschüchtert, um ihn zu einem "Geständnis" zu zwingen. Am 4. Mai befand ein Gericht Jabbar Savalan des illegalen Drogenbesitzes für schuldig und verurteilte ihn zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft. Amnesty International geht davon aus, dass ihm die Drogen untergeschoben und die Anklage konstruiert war.

Hunderttausende Menschen auf der ganzen Welt hatten sich im Dezember im Rahmen des Amnesty Briefmarathons für seine Freilassung eingesetzt.

Weitere gute Nachrichten und Amnestyerfolge:

- Am 05.01.2012 hat das Parlament der Mongolei ein Gesetz zur Ratifizierung des Zweiten Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verabschiedet. Dieser völkerrechtliche Vertrag hat die völlige Abschaffung der Todesstrafe zum Inhalt. Amnesty begrüßt diesen Schritt und fordert die Behörden auf, den Prozess der Ratifizierung abzuschließen und das Ende der Todesstrafe in nationales Recht umzusetzen.

-Ende Dezember 2011 hat in Ghana eine Kommission, die die Verfassung von 1992 überarbeitet, die Empfehlung ausgesprochen, die Todesstrafe in der neuen Verfassung formell abzuschaffen. Im November 2011 war es uns endlich gelungen, bei einem Besuch der Botschaft Ghanas in Berlin eure Petition gegen die Todesstrafe mit fast 4.000 Unterschriften zu übergeben. Der Botschafter zeigte sich im Gespräch gegenüber einer Abschaffung der Todesstrafe in seinem Land aufgeschlossen.

-Petition an den Innenminister vom Sommer 2011 brachte auch Erfolge:

Am 9. November, hat die Innenministerkonferenz in Wiesbaden eine dauerhafte Beteiligung Deutschlands am Resettlement besonderes schutzbedürftiger Flüchtlinge beschlossen, also die Einrichtung eines ständigen Resettlement-Programms in Deutschland :). Die Resettlement-Quote wurde für die kommenden drei Jahre auf 300 Plätze jährlich festgelegt. An dem Beschluss war neben den Bundesländern auch das Bundesinnenministerium beteiligt, das an der IMK ebenfalls teilnimmt. In seinem Pressestatement erwähnte der Bundesinnenminister als Beispiel für aktuelle Krisensituation, aus den Resettlement erfolgen soll, vor allem Flüchtlinge an den von Grenzen Libyen und Syrien. Obwohl die Zahl von 300 Flüchtlingen jährlich noch recht gering ist, ist das ein toller Erfolg! Ein ständiges Resettlement-Programm ist eine langjährige Forderung von Amnesty und anderen Organisationen. Unsere kontinuierliche Arbeit sowie der Druck, der hinsichtlich der Flüchtlinge in Nordafrika in diesem Jahr auf die Bundes- und Landesregierungen aufgebaut wurde und an dem auch Amnesty beteiligt war, haben sicher zu dem jetzigen Beschluss beigetragen.

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